Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 04.09.2025
§ 1 Geltung, Begriffe
(1) Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Verträge zwischen Dr. André Frost, Dietzgenstr. 26, 13156 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“).
(2) Kunde ist Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB). Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
(1) Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen rund um die Anmietung sowie die Konzeption/Planung von Labor- und Büroflächen (z. B. Bedarfs- und Standortanalysen, Flächen- und Belegungskonzepte, Machbarkeits- und Layoutstudien, Empfehlung technischer Standards, Begleitung von Vermietungs-/Verhandlungsprozessen). Es wird – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – ein Dienstvertrag geschuldet, kein bestimmter Erfolg.
(2) Der Vertrag kommt zustande durch Annahme eines Angebots des Anbieters (z. B. per E-Mail) oder durch Beauftragung durch den Kunden und entsprechende Bestätigung des Anbieters. Inhalte/Leistungsumfang ergeben sich aus Angebot, Leistungsbeschreibung und diesen AGB.
(3) Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung und keine bauvorlageberechtigten Planungsleistungen i. S. d. HOAI. Erforderliche Fachplaner, Architekten, Juristen etc. sind vom Kunden gesondert zu beauftragen.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zutritte und Entscheidungen rechtzeitig, vollständig und in geprüfter Qualität bereit (z. B. Bestandspläne, Flächen-/Lastenhefte, Laboranforderungen, IT-/Sicherheitsvorgaben, Budget- und Terminvorgaben).
(2) Verzögerungen oder Mehraufwände infolge fehlender, verspäteter oder fehlerhafter Mitwirkungshandlungen verlängern Fristen angemessen und können gesondert vergütet werden.
§ 4 Leistungserbringung, Subunternehmer, Drittleistungen
(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen innerhalb der vereinbarten Fristen; Teilleistungen sind zulässig, soweit zumutbar.
(2) Der Anbieter darf geeignete Subunternehmer einsetzen. Vertragspartner bleibt der Anbieter.
(3) Notwendige Drittleistungen (z. B. Fachplanungen, Gutachten, Vermessung, Genehmigungen) beauftragt der Kunde im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen
(1) Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung (z. B. Tagessatz, Stundenhonorar, Pauschale, Honorar nach Meilensteinen) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skonti bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung.
(3) Auslagen/Spesen (z. B. Reise-, Übernachtungs-, Druck-/Plotkosten) werden gegen Nachweis erstattet, sofern nicht pauschal vereinbart.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln; der Anbieter kann weitere Leistungen bis zur Zahlung zurückhalten.
§ 6 Termine, Änderungen, Mehrleistungen
(1) Termine sind nur verbindlich, wenn schriftlich bestätigt.
(2) Änderungswünsche nach Vertragsschluss sowie vom Anbieter nicht zu vertretende Projektänderungen/-risiken berechtigen zu zeitlichen Anpassungen und Zusatzvergütung auf Basis der vereinbarten Sätze.
§ 7 Nutzungsrechte, Arbeitsergebnisse
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden an schriftlichen Arbeitsergebnissen (z. B. Studien, Konzepten, Zeichnungen in Entwurfsqualität) ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Zwecke ein. Weitergehende Nutzungen, Weitergabe oder Veröffentlichung bedürfen der Zustimmung.
(2) Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung über. Quell-/Bearbeitungsdateien werden nur herausgegeben, wenn vereinbart.
(3) Der Anbieter darf den Kunden und das Projekt nach Fertigstellung als Referenz nennen, sofern der Kunde dem nicht aus berechtigten Gründen widerspricht.
§ 8 Gewährleistung / Sachmängel bei Werkleistungen
(1) Soweit im Einzelfall Werkleistungen (Erfolg) vereinbart werden, gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Anbieter hat das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, kann der Kunde mindern oder zurücktreten.
(2) Für Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB besteht keine Erfolgsgarantie; es gelten keine Sachmängelrechte, sondern gegebenenfalls Haftungsansprüche nach § 9.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbegrenzt für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder nicht realisierte Einsparungen ist – außer in den Fällen des Abs. 1 – ausgeschlossen.
(4) Empfehlungen des Anbieters beruhen auf Informationen des Kunden, Marktdaten und Erfahrung zum Zeitpunkt der Beratung. Genehmigungs-, Vermietungs-, Förder- oder Kostenziele werden nicht garantiert.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 10 Vertraulichkeit, Datenschutz
(1) Beide Parteien behandeln alle nicht offenkundigen Informationen vertraulich. Dies gilt über das Vertragsende hinaus.
(2) Personenbezogene Daten verarbeitet der Anbieter gemäß den Datenschutzhinweisen dieser Website.
§ 11 Elektronische Kommunikation
Rechtserhebliche Erklärungen können per E-Mail erfolgen. Der Kunde stellt sicher, dass die angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und prüft seinen Spam-Ordner.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher (Fernabsatz)
Dieser § gilt nur für Verbraucher (§ 13 BGB). Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie
Dr. André FrostDietzgenstr. 26, 13156 Berlin
E-Mail: anfrage@labor-büro.de
mittels eindeutiger Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail). Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
Folgen des Widerrufs
Wir erstatten alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie eingesetzt haben, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Beginn der Leistung vor Ablauf der Frist: Haben Sie verlangt, dass wir während der Widerrufsfrist beginnen, zahlen Sie einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung. Das Widerrufsrecht erlischt mit vollständiger Vertragserfüllung, wenn Sie zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Frist beginnen (§ 356 Abs. 4 BGB).
Muster-Widerrufsformular
An: Dr. André Frost, Dietzgenstr. 26, 13156 Berlin, E-Mail: [E-MAIL EINSETZEN] Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) geschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _____________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______________________ Name des/der Verbraucher(s): _________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________ Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ________ Datum: ____________________ (*) Unzutreffendes streichen.
§ 13 Streitbeilegung / ODR
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand.
(3) Nebenabreden/Änderungen bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt (salvatorische Klausel).
Anbieter / Kontakt
Dr. André Frost · Dietzgenstr. 26 · 13156 Berlin · E-Mail: [E-MAIL EINSETZEN]